Transparenz-Abstimmungen
Kuratierte Auswahl transparenzrelevanter Abstimmungen aus dem 20. Bundestag, die in den IntegritätsIndex einfließen.
Details zur Bewertungsmethodik finden Sie auf der Methodik-Seite.
Namentliche Abstimmungen
Individuelle Abstimmungsdaten der Abgeordneten sind über die API verfügbar. Die Stimme jedes Abgeordneten wird einzeln bewertet.
Lobbyregister-Novelle
Schärfere Transparenzregeln durch Novellierung des Lobbyregistergesetzes
Parteiengesetz (Sponsoring)
Änderung des Parteiengesetzes zur Offenlegung von Sponsoring
Transparenz politische Werbung
Neue Transparenzregeln für politische Werbung
EU-Ethikgremium
Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums
Diätenerhöhung aussetzen
Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aussetzen
Nicht-namentliche Abstimmungen
Keine individuellen Daten verfügbar. Die Fraktionsposition wird pauschal allen Mitgliedern zugerechnet.
Lobbyregistergesetz
Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag
2021-03-25Hinweisgeberschutzgesetz
Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Schutz)
2023-05-11Abgeordnetengesetz-Reform
Reform des Abgeordnetengesetzes für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
2021-06-11Lobbyregister-Novelle
Verschärfung des Lobbyregistergesetzes mit erweiterten Offenlegungspflichten
2023-10-19§108f StGB Unzulässige Interessenwahrnehmung
Verschärfung des Straftatbestands der unzulässigen Interessenwahrnehmung
2024-04-25Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Steuerskandal (Warburg Bank / Hamburg)
2023-07-05Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)
Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität mit Ermittlungszentrum Geldwäsche (im Ausschuss beschlossen, nie im Plenum verabschiedet)
2024-06-26FIU-Reform (Geldwäsche-Meldestelle)
Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur effektiveren Geldwäschebekämpfung
2023-10-12Geldwäschebekämpfung / Zollpolizei
CDU/CSU-Antrag zur Schaffung einer Zollpolizei und Stärkung der Geldwäschebekämpfung
2024-10-10Was Abstimmungen nicht zeigen
Abstimmungsverhalten ist nur eine Dimension politischer Transparenz. Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker und die Bürgerbewegung Finanzwende weisen darauf hin, dass strukturelle Defizite mindestens ebenso entscheidend sind:
- Chronische Unterbesetzung: Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität sind personell so schlecht ausgestattet, dass Banken mit einem Verfolgungsrisiko von ca. 3% kalkulieren. Für Ladendiebstahl steht mehr Personal zur Verfügung als für Milliardenbetrug.
- Fehlendes Wissensmanagement: Wenn Ermittler versetzt werden oder in Ruhestand gehen, geht jahrelang aufgebaute Expertise verloren. Es gibt kein länderübergreifendes System zum Wissensaustausch.
- Fragmentierung auf 16 Bundesländer: Jedes Land ermittelt für sich, ohne systematische Koordination. Im Cum-Ex-Skandal ermittelten Köln, Frankfurt, München und Stuttgart parallel, ohne Erkenntnisse auszutauschen.
- Inkompatible IT-Systeme: Unterschiedliche Datenschutzregeln führen zu Systemen, die nicht miteinander kommunizieren können. Behördenübergreifender Datenaustausch funktioniert kaum.
- Internationale Datensperre: Banken verlagern Unterlagen gezielt ins Ausland, um Ermittlungen zu erschweren. Deutschen Behörden fehlen Instrumente für den grenzüberschreitenden Datenzugriff.
Mehr dazu bei der Bürgerbewegung Finanzwende.